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Ausgewählte Analysen und Kommentare

Auf dieser Seite finden Sie Überlegungen zu aktuellen bzw. immerwährenden Problemen der Münchner Verkehrspolitik.

Wie wird in München über Verkehrspolitik debattiert?

Ein aktuelles Schlagwort in der politischen Diskussion ist das Wort postfaktisch. Das kann und sollte Anlass sein, auch die verkehrspolitische Debatte auf solche Elemente hin zu untersuchen. Im Folgenden wird versucht, dies anhand dreier Beispiele zu erläutern: Forderung der MVG nach Busspuren im Südabschnitt des Mittleren Rings, Tunnel unter dem Englischen Garten und Tram durch den Englischen Garten. Umweltgründe – wenn auch von erheblicher Bedeutung - werden dabei bewusst ausgeklammert; sie wären einen eigenen Beitrag wert.

Busspuren: Dass die Wegnahme einer Fahrspur zugunsten einer Busspur die Kapazität für den Individualverkehr punktuell verringert, steht nicht in Frage. Die Verbesserung beim Busverkehr ist ebenfalls offensichtlich. Zu einer abwägenden Diskussion ist es aber bisher nicht gekommen. Lieber arbeiten die meisten politischen Akteure mit populistischen Argumenten und betonen nur die Behinderung der Autofahrer.

Ähnlich ist es beim Tunnel unter dem Englischen Garten. Sicherlich kann der Tunnel die Stausituation lokal lösen. Doch die Auswirkungen auf das übrige Straßennetz werden ausgeklammert. Wo sind denn die freien Kapazitäten im Nordabschnitt des Mittleren Rings? Eine Computer-Simulation der Gesamtsituation mit und ohne Tunnel in den Medien zu veröffentlichen, scheint angebracht, bevor hier viel Geld verbaut wird.

Schmunzeln könnte man über die Fakten, die zur Verhinderung der Tram durch den Englischen Garten herangezogen wurden und werden. Leider vergeht einem dabei das Lachen. Erst waren es die Oberleitungen, die störten. Nachdem eine Lösung mit Akku-Betrieb in Sicht war, sind auf einmal auch Trambahnschienen ein Hindernis. Die Belästigung der Bewohner an der neuen Strecke wird in der öffentlichen Diskussion kaum erwähnt. Da könnte sich das Mitleid der Normalbevölkerung mit den Immobilienbesitzern am Englischen Garten in Grenzen halten.

Damit wären wir bei den sozialpolitischen Fakten. Nutzen müssen den ÖPNV Personen, die noch nicht bzw. nicht mehr Autofahren können oder aus sonstigen Gründen kein Auto besitzen; darüber hinaus solche Arbeitnehmer, die keinen Parkplatz in der Nähe ihres Arbeitsplatzes haben, weil die Pflicht zur Erstellung (teilweise) abgelöst wurde. Im Mittel haben wir es mit einem sozial schwächeren Personenkreis zu tun. Einer Millionenstadt, die regiert wird von Politikern mit „sozial“ im jeweiligen Parteinamen, stünde es gut an, diese Fakten zu berücksichtigen. Es sollten alle Bürger möglichst schnell und bequem von A nach B kommen können.

Den Befürwortern der These, dass, wer mehr zahlt, auch schneller vorankommen soll, könnte folgender Fakt zu denken geben: In der Londoner City wird es trotz Maut wieder eng. Grund sind die Fahrzeuge neuer Lieferdienste, die die Straßen füllen. Angebot und Nachfrage ergeben den Preis, der auch Stauminuten enthalten kann.

Rudolf Heunisch

„Gscheid radln“ oder: Das Auto und die Macht der Sprache

Fehler von Autofahrern werden anders bewertet als die von Radlern. Klar, könnte man meinen, Autos sind ja auch gefährlicher für Andere als Fahrräder. Aber: Sprache und Interpretationen von Polizeiberichten, in Kampagnen und teils in der Presse suggerieren oft das Gegenteil.

Im Frühjahr 2011 war in München die Anzahl der Unfälle mit Radbeteiligung gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent gestiegen. Das nahmen Polizei und Kreisverwaltungsreferat zum Anlass, eine Kampagne zum Schutz von Radlerinnen und Radlern zu beginnen: „Gscheid radln – aufeinander achten!“. An sich wäre das zu begrüßen, denn mit 42 Prozent stellen Radler auch laut Verkehrsbericht (VB) 2016 den Hauptanteil der schwer Verunglückten.

Fehler beim „Abbiegen/Wenden“ und bei „Vorrang/Vorfahrt“ verursachten damals wie heute mit Abstand die meisten Unfälle. Doch diese machen hauptsächlich andere Verkehrsteilnehmer, nicht die Radler. Trotzdem wurde die Kampagne „Gscheid radln“ genannt, nicht „Gscheid autofahren“, „Gscheid abbiegen“ oder „Sicherheit für alle!“.

Lesen Sie den gesamten Artikel von Anja Schaefer.