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Benutzungspflicht für Radwege

Zeichen 241: getrennter Fuß- und Radweg Zeichen 240: gemeinsamer Fuß- und Radweg Zeichen 237: Radweg Seit 1. Oktober 1998 müssen Radwege neben der Fahrbahn nur noch benutzt werden, wenn sie mit den amtlichen blauen Gebotsschildern ausgewiesen sind. Radwege, die mit Phantasie-Schildern, Pflastermalerei oder gar nicht gekennzeichnet sind, können freiwillig benutzt werden, genau wie Gehwege mit dem Zusatz "Fahrräder frei".

Radweg der Schildbürger

Zwingende Voraussetzungen –
von den Behörden jahrelang ignoriert

Die Anordnung der Benutzungspflicht ist ein Verwaltungsakt, der eigentlich an zwei wesentliche Bedingungen gebunden ist:

Beide Voraussetzungen wurden über Jahre hinweg von den Ämtern ignoriert. Das oberste Kriterium für die Ausschilderung war, dass der KFZ-Verkehr möglichst nicht gestört wird. 10 Sekunden lang einen Radler nicht überholen zu können, ist für viele Auto- und Busfahrer aufregender als 10 Minuten in Staus und an roten Ampeln zu stehen.

Klagen gegen ungerechtfertigte Schilder wurden in der Regel mit dem Argument abgewiesen, die gesetzliche Einspruchsfrist wäre überschritten. In jüngeren Urteilen wurde die Einspruchsfrist neu interpretiert, und im November 2010 wurde eine beispielhaft schikanöse Radwegführung höchstrichterlich gekippt.

Die Situation in München

Kurz vor dem In-Kraft-Treten der Bestimmungen von 1998 wurden in München noch rasch etliche unzulängliche Radwege ausgeschildert, anstatt die nicht mehr gerechtfertigten Schilder abzumontieren.

Wenn bei der Beschilderung noch so eklatant Verwaltungsvorschriften missachtet wurden – die Benutzungspflicht gilt bis zur Entfernung des Schildes, ggf. nach gerichtlicher Klärung.

Bei ganz und gar unbefahrbarem Radweg (zugeparkt, von Fußgängern frequentiert, ungeräumt) hat man das Recht, auf der Fahrbahn zu fahren. Keinesfalls darf man bei blockiertem Radstreifen auf dem Gehweg fahren. Seltsamerweise wird das aber eher toleriert, als das vorschriftsmäßige Ausweichen auf die Fahrbahn.

Fährt man aber gezwungenermaßen auf der Fahrbahn, sind die größte Gefahr aggresive Autofahrer, die vermeintliche „Radl-Rambos” erschrecken, nötigen und gefährden mittels Hupen, dicht Vorbeifahren, Schneiden oder Ausbremsen. Die regelmäßigen Pressekampagnen und groß aufgezogene Polizei-Razzien gegen Radler bereiten hierfür die Stimmungslage.

Oft genug kommt es auch zu der paradoxen Situation, dass Radwege aufgrund anderer Vorschriften eigentlich gar nicht befahren werden dürften, z. B. wenn es unmöglich ist, den erforderlichen Sicherheitsabstand zu parkenden Autos oder Fußgängern einzuhalten.

Warum wehren sich Radfahrer überhaupt gegen die Benutzungspflicht?

Vorwurf: „Da werden für viel Geld Radwege gebaut, und dann wollen sie diese undankbaren Radler nicht benutzen.”

Antwort: „Gute und sichere Radwege werden freiwillig angenommen. Die Keule Benutzungszwang wird nur für löchrige und gefährliche Radwege benötigt.”

Auf dem Radweg fahren ist häufig gefährlicher als auf der Fahrbahn

Auch wenn es paradox erscheint: Fahren auf Radwegen ist oft unsicherer als auf der Fahrbahn. Das ist durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt. Demnach steigt nach der Neuanlage eines Radwegs für einen Radfahrer nicht nur die Wahrscheinlichkeit, in einen Unfall verwickelt zu werden, sondern die Unfälle werden auch schwerer.
Dies liegt vor allem an den Gefahren an Kreuzungen und Einmündungen.

Fassen wir nochmal zusammen: Auf dem Radweg, hinter Büschen oder parkenden Autos, ist man außerhalb des Sichtfelds der Kraftfahrer und erscheint dann „plötzlich und unerwartet” vor der Motorhaube des abbiegenden Autos. Ein anderes Gefahrenmoment: Wartepflichtige Autofahrer überfahren die Haltelinie, stoppen erst an der sogenannten „Sichtlinie” und nehmen damit den querenden Radfahrern die Vorfahrt.

Schmale Radwege direkt neben schmalen Gehwegen sind für Fußgänger und Radler gefährlich.

Wir behaupten nicht, dass alle Radwege unsicher sind, aber es trifft doch auf etliche innerörtliche Radwege zu. Die Radfahrweg-Benutzungspflicht zwingt einen leider oft, sich selbst und andere in Gefahr zu bringen.

Objektive Mängel

Radwege mit solchen Mängeln dürften allenfalls vorübergehend – in Erwartung einer baulichen Verbesserung – als benutzungspflichtig gekennzeichnet werden. In der Praxis bleiben diese „Ausnahmen” oft über Jahre bestehen.

Auf die Breite von Fahrradanhängern und Rädern für Behinderte muss bei der Anlage von Radwegen keine Rücksicht genommen werden. Trotzdem gilt auch für sie die Benutzungspflicht! Sie sollen aber „in der Regel dann, wenn die Benutzung nach den Umständen des Einzelfalles unzumutbar ist, nicht beanstandet werden.”

Subjektiv empfundene Mängel und Einschränkungen

Aber auch „vorschriftsmäßige” Radwege sind häufig gefährlich oder zumindest unkomfortabel:

Alle diese Gründe führen dazu, dass routinierte Radler auf Radwegen nur erheblich langsamer vorankommen als auf der Fahrbahn. Außerdem steigen der Kraftaufwand und der Verschleiß am Fahrrad.

Eine Lockerung der Benutzungspflicht für Radwege kann also dazu beitragen, dass Radfahren attraktiver wird.

Radwege nach irgendwo Können Sie mir sagen, wo ich hin will?

Der Nutzen von Radwegen

Viele RadfahrerInnen fühlen sich auf Radwegen sicherer als auf der Fahrbahn, vermutlich weil sie die Gefährdung durch Autos, die von hinten kommen, bei weitem überschätzen. Diese subjektiven Empfindungen müssen aber respektiert werden, wenn man einen höheren Anteil des Radverkehrs erreichen will.

Das heißt, dass entlang stark befahrener Hauptstraßen weiterhin Radwege angelegt werden sollen. Aber Radspuren von den Gehwegen abzuknappsen, so dass weder für die Fußgänger noch für die Radler genügend Raum bleibt, lehnen wir ab. (Horror-Beispiel Bahnunterführung Lindwurmstraße: 5 Fahrstreifen für den motorisierten Verkehr, 1,50 m breiter kombinierter Fuß- und Radweg stadteinwärts)

Wo der Platz für vernünftige Radwege fehlt, sollten Ersatzrouten durch weniger befahrene Straßen geschaffen werden, ohne die Radler komplett auszubremsen. (Beispiel Rosenheimer Straße: Die Stadtratsmehrheit will die Radfahrer auf eine Parallelroute verweisen, die teilweise Fußgängezone ist und ansonsten wegen Lieferfahrzeugen, Zweite-Reihe-Parker, Rechts-vor-Links und querenden Fußgängern nur im Schritttempo befahrbar ist)

Auf einigen Achsen sollten Fahrradstraßen eingerichtet werden, die vom motorisierten Anliegerverkehr allenfalls mitbenutzt werden dürfen.
Beispielhafte Kandidatin hierfür wäre die Luisenstraße, die den Radverkehr der Arcis- und Augustenstraße mit ihren gefährlichen Radwegen zum größten Teil aufnehmen könnte.

Rad- und Schutzstreifen auf der Fahrbahn?

Markierte Radstreifen und die sogenannten Schutzstreifen auf der Fahrbahn gaukeln lediglich eine Schutzfunktion vor, erhöhen aber die Risiken.

Hauptkritikpunkte: 1) Diese Streifen befinden sich genau dort, wo man aus Sicherheitsgründen eigentlich gar nicht fahren dürfte – zu dicht an parkenden Autos oder am Bordstein. 2) Kraftfahrer meinen, sie dürften einfach am Streifen entlang fahren und bräuchten dann keinen seitlichen Sicherheitsabstand zu Radlern einzuhalten. 3) Beim Ausweichen (z. B. wegen Kanaldeckeln oder geöffneter Autotüren) muss man den Streifen verlassen, womit die Kraftfahrer nicht rechnen.

Der VCD plädiert für die einfachste und billigste Lösung: Abseits der Schnellstraßen ist der Radverkehr ein gleichberechtigter Teil des innerörtlichen Verkehrs und benötigt keine Extra-Bauten.

Rechtliche Entwicklungen in der jüngeren Zeit

„Individuelle” Einspruchsfrist

Jahrelang wurden Beschwerden und Klagen gegen unzumutbare Radwege meistens abgeschmettert mit dem Argument, die Einspruchsfrist seit der Beschilderung sei schon lange abgelaufen. Die Benutzungspflicht konnte noch nicht einmal angefochten werden, wenn ein Radweg im Lauf der Zeit immer schadhafter und letztlich unbenutzbar wurde. Dann hieß es „die Schlaglochpiste ist ja nur vorübergehend, sobald die Gemeinde Geld übrig hat, wird repariert.” In zwei jüngeren Urteilen wurde nun aber festgestellt, dass eine Verwaltungsanordnung – nämlich ein Verkehrszeichen – jemanden erst dann trifft, wenn er das Schild zum ersten Mal sieht. Ergo beginnt auch erst dann seine/ihre „persönliche Einspruchsfrist”.

Höchstrichterliche Klarstellung

2009 hat der Regensburger ADFC-Vorsitzende einen vielbeachteten juristischen Erfolg gegen eine gefährliche Radwegweisung errungen. In einem lehrbuchmäßigen Urteil (BayVGH 11 B 08.186 vom 11. 8. 2009) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Bescheide der Stadt Regensburg und das Urteil der Vorinstanz buchstäblich zerpflückt und dem Grundsatz Geltung verschafft, dass die Benutzung der Fahrbahn nur bei einer außerordentlichen Gefahrenlage untersagt werden darf.

(Um die umstrittene Route gemäß Ausschilderung zu befahren, musste man mehrmals die Straßenseite wechseln; das war wesentlich gefährlicher, als durchgängig der Fahrbahn zu folgen)

Die Vertreter der Stadt Regensburg hatten wohl dieses Urteil entweder nicht gelesen oder nicht verstanden, jedenfalls gingen sie in die Revision und scheiterten auf ganzer Linie (BVerwG 3 C 42.09 vom 18. 11. 2010). Die gesamte Auseinandersetzung ist hier chronologisch dokumentiert.

ACHTUNG: Dieses Urteil betraf nur EINEN ganz konkreten Radweg. Pressemeldungen, TV-Beiträge, Postings und Tweets, wonach die Benutzungspflicht für Radwege gekippt worden sei, sind schlichtweg Unsinn.

Das Urteil hat aber etliche Verwaltungen hellhörig werden lassen, da nun mit einer gewissen Erfolgsaussicht gegen vergleichbar üble Radwege geklagt werden kann. Die Stadt München z. B. hat inzwischen die meisten Radwege überprüft und viele der von ADFC, VCD und den Bezirksausschüssen monierten Schilder entfernt.

 
VCD-Symbol Siehe auch ...
 
    Wir empfehlen noch folgende Webseiten, die die Problematik gründlicher und/oder stilvoller und/oder peppiger aufbereitet haben:
  Plädoyer wider die Radwegbenutzungspflicht von Christoph Maercker.
  Essay von Christian Wöhrl
  Welche Ampel gilt für Radfahrer?? Der Autor destilliert aus der Straßenverkehrs-Ordnung 20 (zwanzig!) verschiedene Konstellationen von Ampeln und Radverkehrsführungen: Fußgängerampel, Fahrradampel, kombinierte Fußgänger- und Fahrradampel, Fahrbahnampel; Radweg vorhanden/nicht vorhanden, gemeinsame oder getrennte Furt für Radfahrer und Fußgänger usw. usw.
  Was tun gegen "illegale" Radwege? (Peter de Leuw)
  Verein gegen Radwege
  Tobias Heilig - Gefährlichkeit von Radwegen - Noch eine Linksammlung.
  Artikel über die Helmpflicht für Radfahrer, Spiegel Online vom 31. März 2014.
 
VCD-Symbol Backlinks
 
    Folgende Seiten verwiesen in letzter Zeit hierher:
  Fahrradseite von Karl Brodowski, desgleichen gespiegelt (zumindest recht ähnlich).
  Cycleride, die Initiatoren der Petition gegen die generelle Radwegbenutzungspflicht.
  Homepage von Chris Hübsch aus Chemnitz.
  Kinder lernen Rad fahren.
  Tourenberichte und anderes von Tobias Bertels.
  Risiko Radweg.
 
VCD-Symbol Quellen
 
  VwV-StVO (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung)
  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, BayVGH 11 B 08.186 vom 11. 8. 2009
  vcd Bundesverwaltungsgericht, BVerwG 3 C 42.09 vom 18. November 2010
  Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil vom 18. November 2010
  Zusammenstellung weiterer einschlägiger Gerichtsurteile der Critical Mass Bewegung in Hamburg.
  Rechtliche Aspekte der Radwegbenutzungspflicht (von Bernd Sluka)
  Die Initiative Cycleride verleiht jährlich die Auszeichnung Pannenflicken an Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich allzu offensichtlich, mitunter grob fahrlässig nicht an die Gesetze, Vorschriften und Empfehlungen in Bezug auf Radverkehr und Radverkehrsanlagen halten und damit die Gesundheit von Radfahrern ... gefährden.
  Der sogenannte Bußgeldkatalog
     
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Seite zuletzt aktualisiert im Juni 2014 durch W. Ferber